Tarifvertrag süßwarenindustrie ost 2018

12. Juni 2018 Internationaler Tag gegen Kinderarbeit Seit 1966 gelten fünf Gewerkschaftsverbände auf nationaler Ebene als repräsentativ. Vor 2008 wurde auch jede Gewerkschaft auf lokaler oder sektoraler Ebene, die einem dieser Konföderationen angeschlossen war, als repräsentativ angesehen (“Vermutung der Repräsentativität”). Diese Grundsätze wurden 2008 mit dem Gesetz über “Sozialdemokratie und Arbeitszeitreform” geändert. Unabhängig von der Zugehörigkeit hängt die Repräsentativität nun in erster Linie vom “Wahlpublikum” ab: Um repräsentativ zu sein und an Verhandlungen teilnehmen zu können, muss eine Gewerkschaft mindestens 10 % der Stimmen auf Arbeitsplatzebene gewinnen, wobei die Quote auf branchenlicher Ebene bei 8 % liegt. Die ECS 2009-Daten zeigen, dass die Deckungsquote von Tarifverträgen bei 90 % lag, was darauf hindeutet, dass die Deckungsquote abnimmt. Schließlich wurde durch den Rahmen der arbeitsrechtlichen Reform von 2017 die Dezentralisierung verstärkt. Dies bedeutet, dass bei einer Vielzahl von Themen Vereinbarungen auf Unternehmensebene vorrangigen; und die Rolle der Sozialpartner bei der Verwaltung des Arbeitslosenstands und des Berufsbildungssystems wurde mit zunehmender staatlicher Rolle verringert. Die Arbeitszeit ist gesetzlich festgelegt, aber ihre Organisation wird auf unternehmens- und branchenebener Ebene ausgehandelt. Da der Gesetzgeber Verhandlungen auf Unternehmensebene verbindlich vorlegte, ist es die Unternehmensebene, auf der Arbeitszeitregelungen, die sich von der gesetzlichen 35-Stunden-Woche unterscheiden, hauptsächlich neu verhandelt werden. Die Löhne werden hauptsächlich auf sektoraler Ebene, aber auch häufig auf Unternehmensebene ausgehandelt, weil die Gesetzgebung vorsieht, dass Arbeitgeber (in einem Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten) jedes Jahr Lohnverhandlungen aufnehmen müssen.

Der Mindestlohn ist jedoch gesetzlich festgelegt und muss durch Branchen- oder Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Nach der Umstellung des sozioökonomischen Systems und den ersten freien Wahlen entstand nach und nach ein demokratisches System der Arbeitsbeziehungen mit freien Tarifverhandlungen. Eine kürzlich durchgeführte Studie (Stanojevic und Kanjuo Mrela, 2014) hat ergeben, dass sich die Arbeitsbeziehungen in Slowenien im Wandel befinden. Obwohl die Sozialpartner die Tarifverhandlungen in Slowenien als kooperativer als konfliktbeständig bezeichnen, berichteten sie auch, dass es Sektoren gibt, in denen es praktisch keinen sozialen Dialog mehr gibt. Diese Studie bestätigt die Ergebnisse einer früheren Analyse (Eurofound, 2013), die eine Verschlechterung des sozialen Dialogs seit Beginn der Krise zeigte (z. B. zunehmende Verstöße der Arbeitgeber gegen Tarifverträge, zunehmende Unruhen bei den Arbeitnehmern und Zahl der Streiks sowie eine Zunahme einseitiger und übereilter staatlicher Eingriffe in die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor). Die Sozialpartner unterzeichneten jedoch im Februar 2015 nach jahrelangen Verhandlungen den Sozialvertrag für 2015–2016. Die Sozialpartner haben hohe Erwartungen an 2020. Die wichtigsten Themen des sozialen Dialogs sind nach wie vor der Abschluss eines neuen Sozialabkommens, Verhandlungen über den allgemeinen Tarifvertrag, nachhaltige Renten und eine Reform des Lohnsystems. Die in diesen Gremien vertretenen Sozialpartner können beurteilen, ob die Vorschläge der Regierung mit dem entsprechenden Tarifvertrag im Einklang stehen oder nicht, und gegebenenfalls ihre Stellungnahme abgeben.

Darüber hinaus läutet die arbeitsrechtliche Reform vom August 2016 eine umfassende Reform ein, die darauf abzielt, Vereinbarungen auf Unternehmensebene Vorrang vor Vereinbarungen auf sektoraler Ebene oder dem Gesetz selbst zu gewähren, wenn letzteredies vorsieht. Diese Umkehr ist bereits im Gesetzentwurf versuchsweise im Zusammenhang mit der Arbeitszeitgesetzgebung vorgesehen. Damit wird eine Dezentralisierung der Tarifverhandlungen herbeiführen. Carpenter Contractors Association of Cleveland; Der Verband der Bauarbeitgeber; Cleveland Division, Associated General Contractors of Ohio, Inc.

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